Datenschützer sind sich einig: Die neue Rahmenvereinbarung zwischen der EU und den USA zum Datentransfer von Unternehmen lässt noch einiges zu wünschen übrig – auch wenn sie im Vergleich zur gescheiterten Vorläufer-Vereinbarung „Safe Harbor“ einen großen Schritt nach vorn darstelle. Problematisch erscheint unter anderem, dass massenhaft Informationen im Dienste der öffentlichen Sicherheit gesammelt werden.

Die Vereinbarung soll im Juni endgültig angenommen werden – so plant es die EU-Kommission. Vorher müssen die EU-Staaten dem neuen Datenschutzrahmen zustimmen, wie HEISE berichtet.